Keine Gesundheitskarte für Asylbewerber und Flüchtlinge

Krankenschein bleibt

Paderborn. Bei Erkrankung müssen Asylbewerber und Flüchtlinge zuerst einen Krankenschein beim Sozialamt abholen, mit dem sie dann einen Arzt aufsuchen können. Dies gilt auch bei akuter Krankheit. „Dieser Zustand ist untragbar“, äußerte sich Peter Leppin von der Demokratischen Initiative Paderborn. Er stellte für die DIP-Fraktion im Sozialausschuss den Antrag auch für Asylbewerber und Flüchtlinge eine Gesundheitskarte einzuführen, wie es bereits die Stadt Bremen praktiziert. Diese „Gleichbehandlung“ erspart der dortigen Verwaltung Arbeit und beugt gleichzeitig dem Gefühl der Diskriminierung vor.

Die Mitglieder des Sozialausschusses lehnten den DIP-Antrag ab, nachdem Sozialdezernent Walter darauf verwiesen hatte, dass es bereits auf Bundesebene Bestrebungen gäbe, eine solche Gesundheitskarte einzuführen. Dazu Peter Leppin: „Damit wird dieses Problem `nach oben` verschoben.Es ist überhaupt nicht klar ist, wie lange es dauert, bis eine bundesweite Regelung greift. Deshalb hat beispielsweise die Stadt Münster schon jetzt reagiert und die Karte auf kommunaler Ebene eingeführt.“ Die Einführung einer solchen Karte in Paderborn wäre ein sichtbares Zeichen für eine von vielen geforderte Willkommenskultur.

Dem Ausschuss war das Thema nicht mal eine Diskussion wert. Mit läppischen Beträgen wurde von der Verwaltung argumentiert: Fünf Prozent von 150.000 €, das sind 7.500 €. Nicht gegen gerechnet wurde der reduzierte Verwaltungsaufwand. Peter Leppin abschließend: „Die enttäuschende Haltung des Sozialausschuss und der Verwaltung passt überhaupt nicht zu dem außerordentlichem Engagement in der Bürgerschaft. Es ist eher eine politische Ohrfeige für alle, die sich in der Stadt für Flüchtlinge einsetzen.“